Der von medico und dem European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR) unterstützte Prozess von vier pakistanischen Textilarbeiter*innen gegen den Discounter KiK ging heute verloren: das Gericht wies die Klage im Einklang mit pakistanischem Recht als verjährt zurück. Interessant das Geschlingere des Discounters: Ursprünglich hatte KiK ausdrücklich die Ansicht der Kläger*innen und ihres Anwalts geteilt, die Verjährung im Dortmunder Prozess nicht zur Geltung zu bringen (Teilrechtswahl). Dann aber haben die KiK-Anwälte systematisch auf die Verjährung gepocht. Jetzt bedauert der Discounter, dass es wegen der Verjährung nun nicht zu einer Klärung in der Sache komme. Neusprech, hinter dem verborgen wird, dass in den globalen Lieferketten alles so bleiben soll, wie es ist. Link zu einem Interview mit der Deutschen Welle.
Im Kreis.
Schluss mit den Chartern der Schande!
Proud to present: Ein Video gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Produziert von Fish in Water Films, medico international, Pro Asyl, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Alarm Phone, Welcome to Europe. „Im Kreis.“ weiterlesen
Sri Lanka – Den Putsch bezwungen
Der erfolgreiche Widerstand gegen den nationalen Populismus zeigt, was Politik leisten kann.
Sri Lankas Putschpremier Mahinda Rajapaksa lieferte nicht nur Duterte und Ortega, sondern auch Trump, Orban, Le Pen oder Salvini ein Modell des Aufstiegs. Es könnte sein, dass der breite Widerstand, der ihn zu Fall gebracht hat, ebenfalls zum Beispiel wird: für andere Versuche, sich von populistischer Herrschaft zu befreien.
Demokratie oder nationaler Populismus. Beispiel Sri Lanka
Schnelle erste Auswertung des hoffentlich gescheiterten Putschversuchs
Meine Texte für medico international finden sich unter eigenem link auf der Seite „Texte aus dem Handgemenge“. Die schnelle Auswertung der Verwerfungen der letzten zwei Wochen auf Sri Lanka hebe ich wegen ihres exemplarischen Gehalts heraus: als Verweis auf den politischen Primat der Demokratiefrage und als Problematisierung der Spaltungen und Umgruppierungen, zu denen dieser Primat im politischen Feld führt: in Sri Lanka wie in Brasilien, auf den Philippinen, in Indien, der Türkei, in den USA, in Ungarn, Polen, Italien und natürlich auch … in Deutschland. Eins noch: ob der Putschversuch wirklich schon zusammengebrochen ist, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. „Demokratie oder nationaler Populismus. Beispiel Sri Lanka“ weiterlesen
Nach dem Mai ist vor dem Mai
Kleines Manifest einer emanzipatorischen Linken
Unter dem Titel „Verteidigung des Unabgegoltenen“ blickt das Magazin Prager Frühling im Oktober 2018 zugleich auf den Mai 68 und auf die ersten zehn Jahre seiner eigenen Geschichte zurück. Der Einladung der Genoss*innen, dazu ein „kleines Manifest einer emanzipatorischen Linken“ zu schreiben, bin ich mit großem Vergnügen gefolgt. (kurz) „Nach dem Mai ist vor dem Mai“ weiterlesen
Schleift die Festung Europa!
Für das Recht zu gehen, für das Recht zu bleiben.
Vom 5. – 7. Oktober 2018 fand in Kassel der Europakongress von attac statt. Wie andere Treffen der Linken war auch dieses von der heftigen Auseinandersetzung um Europa, um die Bewegung der Migration und den nationalistisch-rassistischen Aufstand von rechts geprägt. Auf Einladung des Institut Solidarische Moderne (ISM) diskutierten Sonja Buckel (Politikwissenschaftlerin, Universität Kassel, Vorstandssprecherin des ISM), Massimo Perinelli (Referent für Migration, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Klaus Dörre (Soziologe Universität Jena) und ich die strategischen Rolle, die in dieser Lage den migrantischen Bewegungen zukommt. (Video, 1, 5 Std.) „Schleift die Festung Europa!“ weiterlesen
Sich einen Sinn für das Mögliche schaffen…
… heißt, sich einen Sinn für die Freiheit zu schaffen
Dieses Interview erschien im Juli 2018 philosophischen Wirtschaftsmagazin Agora 42 und kann als kurze Einführung in den politischen Existenzialismus gelesen werden:
gerade in der Zeit der Monster. Dank an Tanja Will. (Kurz) „Sich einen Sinn für das Mögliche schaffen…“ weiterlesen
Geist von 68
Wenn‘s um Kollektive gehen soll, geh‘ ich mit 68 auf Marx zurück: es müssten Kollektive sein, die alle Kollektive auflösen.
Im Juni 2018 befragte mich David Doell für das Magazin NON zum Geist des Mai 68 und zur Politik in erster Person als Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft: „Nicht, dass das gänzlich verloren gegangen wäre, im Gegenteil. Unabgegolten aber bleibt, dass aus all‘ dem eine neue Welt werden sollte. Dass es dazu nicht kam, wirkte dann auch auf das zurück, was man erreicht hat.“ (kurz) „Geist von 68“ weiterlesen
Solidarität statt Heimat
Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.
Im Juni 2018, inmitten einer rassistischen Kampagne zugleich von oben und von unten, veröffentlichten medico international, das Institut Solidarische Moderne und das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung einen gemeinsamen Aufruf, der zugleich der rassistischen Kampagne und der – zurückhaltend formuliert – Verunsicherung vieler Linker entgegentrat. Binnen weniger Tage wurde dieser Aufruf von über 16.000 Menschen unterzeichnet: eine Anzeige dafür, auf wen Verlass ist – und auf wen nicht. Denn die entschiedenste Kritik wurde diesem Aufruf – aus der Linken zuteil. Zeit der Monster. (Kurz) „Solidarität statt Heimat“ weiterlesen
Die Grenzen von Klassenpolitik in der Zeit der Monster
„Wer die Kanakisierung unserer Gesellschaft zurückdrängen will, ist in der Sache rechts“
Im Mai 2018 stellte ich im Züricher Kosmos mein Buch „Zur Ökologie der Existenz“ vor (Gruß an Samir Aldin). Am Nachmittag vor der Veranstaltung sprach ich mit Anna Jikhareva und Daniel Hackbarth von der Schweizer Wochenzeitung, das Interview erschien in der Ausgabe 23/2018. Merci für das schöne Gespräch und die Fotos, die Florian Bachmann schoss. (Kürzer) „Die Grenzen von Klassenpolitik in der Zeit der Monster“ weiterlesen